Exklusives Interview mit EU Verkehrskommissar Tajani über Riesen-LKW

10.03.09. Im folgenden Online-Interview fragte die NO MEGA TRUCKS Initiative Antonio Tajani nach seiner Position zu Riesen-LKW in Europa, bilateralen Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten und dem weiteren politischen Prozess in Brüssel. Herr Tajani ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und verantwortlich für die EU Verkehrspolitik.

NO MEGA TRUCKS: Herr Tajani, die Deutsche Verkehrs-Zeitung (DVZ) vom 22. Januar 2009 berichtet unter der Überschrift „Keine EU-Zulassung für 25-m-LKW“, dass Sie sich gegen Gigaliner ausgesprochen haben (siehe Anlage). Stimmt das? Sind Sie gegen Riesen-LKW?

Tajani: Im vergangenen Jahr hat die für Verkehr zuständige Generaldirektion der Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die das Ziel hatte, die Auswirkungen einer möglichen EU-weiten Zulassung von Nutzfahrzeugen zu untersuchen, die länger und schwerer sind als in der Richtlinie 96/53/EC gegenwärtig festgelegt.

Die Ergebnisse dieser Studie, die im Januar 2009 veröffentlicht wurden, und die Reaktionen, die sie hervorgerufen haben - positive und negative - zeigen, dass wir derzeit noch nicht über ausreichende Erkenntnisse zu dieser Frage verfügen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich zurzeit noch keine Änderung der geltenden Gesetzeslage unterstützen, die eine generelle Nutzung dieser Fahrzeuge erlauben würde.

NO MEGA TRUCKS: Weiter heißt es, die EU-Kommission wolle bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten zur Zulassung von Gigalinern ermöglichen. Ist das die neue Strategie der EU-Kommission, nachdem ursprünglich eine EU-weite Zulassung angedacht war?

Tajani: Einige Mitgliedsstaaten lassen die Nutzung dieser Fahrzeuge innerhalb ihrer nationalen Grenzen zu (was die Richtlinie 96/53/EC unter bestimmten Bedingungen erlaubt). Die Analyse der geltenden Rechtslage durch unsere Juristen schließt jedoch eine Auslegung der Richtlinie 96/53/EC zugunsten einer grenzüberschreitenden Nutzung aus.

Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten in einer solchen Frage widersprechen der Idee des gemeinsamen Binnenmarktes und werfen auch Fragen nach einer möglichen Wettbewerbsverzerrung auf.

NO MEGA TRUCKS: Was sind die nächsten konkreten Schritte im politischen Prozess?

Tajani: Wir müssen unsere Informationen über diese Fahrzeuge verbessern, bevor wir in Erwägung ziehen können, die gegenwärtige Regelung zu ändern. Unsere gemeinsame Forschungsstelle in Sevilla (Spanien) überarbeitet derzeit das ökonomische Modell, das als Basis für die vorher erwähnte Studie über längere und schwerere LKW diente; sie wird auch zusätzliche und detailliertere Analysen durchführen. Deren Ergebnisse sollen dann auf einem "Stakeholder Workshop" diskutiert werden. Die Ergebnisse werden auch dazu genutzt, den Rahmen einer weiteren Studie zu definieren, die wir in Auftrag geben möchten, um letzte technische Fragen über die längeren und schwereren LKW abzudecken.

Ich erwarte, dass die Kommission bis 2010 über genügend Informationen verfügt, um zu entscheiden, ob die Richtlinie 96/53/EC geändert werden soll.

Das Interview führte Martin Roggermann, Koordinator der europaweiten Kampagne „NO MEGA TRUCKS“ im März 2009, veröffentlicht wurde es am 10.03.2009 auf www.nomegatrucks.eu. Das Interview ist auf Deutsch und Englisch von der Europäischen Kommission autorisiert.

Mehr zum Thema