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Die Bürger sind gegen Gigaliner

Demonstration gegen Gigaliner

Die große Mehrheit der Bürger lehnt die Zulassung von Riesen- LKW ab.

 

Mega Truck-Gegner Michael Cramer im Interview

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"Die Lobbyisten geben nicht auf"

19.02.09. Interview mit Michael Cramer, Europaparlamentarier und vehementer Gegner von Mega Trucks, über die politische Situation in Brüssel.

 

Michael Cramer ist Europaparlamentarier und vehementer Mega Truck-Gegner

Herr Cramer, Sie sind Mitglied des Europäischen Parlaments und als vehementer Gegner von Mega Trucks bekannt. Bitte schildern Sie uns als europapolitischer Insider die Situation in Brüssel: Wer tritt in Brüssel, im Zentrum der EU-Politik, als Befürworter der Riesen-LKW auf?


Eigentlich ist die Frage Gigaliner-Zulassung politisch beantwortet: Nein zur EU-weiten Zulassung bei gleichzeitiger Möglichkeit für Mitgliedsstaaten, sie in ihrem Land zuzulassen. Es wundert einen insofern, dass das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. In der EU-Kommission verdanken wir das zwei eifrigen Beamten, die nicht aufgeben wollen. Ich weiß nicht, ob Nationalität dabei eine Rolle spielt, aber dass die beiden Holländer sind - und die Niederlande einer der stärksten Befürworter der Megatrucks - ist vielleicht nicht nur reiner Zufall. Natürlich gibt es auch ein paar Großspediteure, die hier drängeln.

Wie arbeiten die Pro-Megatrucks-Lobbyisten?


Alles sei nur für die Umwelt, das ist der Tenor, der z.B. auch in der jüngsten EU-Studie wieder angestimmt wurde. Das ist das einzige (Schein-)Argument für die Öffentlichkeit. Die wahren Gründe, die für den Einsatz der Monstertrucks sprechen, bleiben nicht-öffentlich: Gewinnmaximierung für einige Großspediteure auf Kosten der Allgemeinheit, die für Infrastruktur, Unfallkosten und Umweltbelastung aufkommen müssen - ganz zu schweigen von den Folgen für den Wettbewerb: Kleine und mittlere Speditionen können hier kaum mithalten und würden so vom Markt verdrängt.

Wie schätzen Sie die Kräfteverhältnisse in der Kommission, im Verkehrsministerrat, und im Parlament ein: Gibt es mehr Zustimmung oder mehr Ablehnung für die Straßenmonster?

Die Ablehnung ist noch immer größer, vor allem in Parlament und Rat. Doch steter Tropfen höhlt den Stein, das ist ganz offensichtlich die Strategie der Befürworter. Wir müssen also achtsam sein und aufpassen, dass hier nicht Politik durch die Hintertür betrieben wird.

Die EU-Kommission hat im Januar eine Studie veröffentlicht, die die EU-weite Zulassung von Mega Trucks empfiehlt, die aber auch sehr umstritten ist. Was wird Ihrer Meinung nach als Nächstes passieren?

Es gibt derzeit keinen legislativen Vorschlag der Kommission, der eine Einführung vorsieht. Insofern besteht keine akute Gefahr. Aber wie gesagt: Lobby und Kommission haben offenbar noch nicht aufgegeben. Aber wir Grüne werden im Europaparlament weiter an der Spitze der Gegner der Monstertrucks sein.

 

 

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