Bundesländer bremsen Deutschland-weiten Gigaliner-Test aus

12.10.2010. Die Konferenz der deutschen Länderverkehrsminister hat den von der Bundesregierung geplanten Deutschland-weiten Gigaliner-Tests die Rote Karte gezeigt. Die Mehrheit von acht Bundesländern forderte den Bund am vergangenen Donnerstag dazu auf, keinen bundesweiten Feldversuch mit Riesen-Lkw durchzuführen.

Die Bundesregierung hatte zuvor angekündigt den Gigaliner-Versuch ohne Zustimmung der Länder mit Hilfe einer Ausnahmeverordnung durchzuführen. Ein Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik hatte dieses Vorgehen vor Kurzem als rechts- und verfassungswidrig eingeschätzt.

Ganz geschlagen geben will sich das Bundesverkehrsministerium nach dem ablehnenden Votum der Länder allerdings noch nicht. Nach der Konferenz hat das Ministerium angekündigt, Arbeitsgespräche mit den sieben Bundesländern zu führen, die nicht gegen den Feldversuch gestimmt hatten. Ob es auf dieser Basis in den sieben betroffenen Ländern zu Testfahrten kommen könnte, und wann diese starten, ist derzeit unklar.