Verfassungsklage gegen Gigaliner in Deutschland

13.12.2011. Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, gegen den für 2012 geplanten Einsatz von Riesen-Lkw vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Damit soll die Rechtmäßigkeit der hochumstrittenen Fahrten mit überlangen Lastwagen nun juristisch geklärt werden. Ein Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Ulrich Battis hatte bereits im September ergeben, dass Riesen-Lkw-Fahrten per Ausnahmeverordnung an Bundesrat und Bundestag vorbei verfassungswidrig wären.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, forderte die Bundesregierung auf, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten, und nicht den Riesen-Lkw-Versuch, wie angekündigt, Anfang 2012 in sieben Bundesländern starten zu lassen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte im November auf einer Konferenz im Hinblick auf die Verfassungsklage erklärt: „Dann sollen sie klagen, aber solange sie klagen, fangen wir mit dem Versuch an.“

Dabei sind die Gefahren von Riesen-Lkw seit langem bekannt. Übergroße Lkw bedrohen nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern auch den umweltfreundlichen Schienengüterverkehr. So müsste der europäische Schienengüterverkehr bei einer Zulassung von Riesen-Lkw mit Einbußen von bis zu 38 Prozent in einzelnen Marktsegmenten rechnen, erbrachte eine aktuelle Studie unter anderem von Fraunhofer ISI im Auftrag des europäischen Eisenbahnverbandes CER. Auch die Bürger halten nichts von Riesen-Lkw. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage lehnen 77 Prozent der Deutschen den Einsatz von Gigalinern auf deutschen Straßen ab.

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