Verkehrsministerkonferenz: Mehrheit hat Vorbehalte gegen Gigaliner-Test

10.10.2011. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben gegen Testfahrten mit Riesen-Lkw ohne die vorherige Befassung des Bundesrates gestimmt. In dem Beschluss, den die Länderverkehrsministerkonferenz am vergangenen Mittwoch in Köln mit acht zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung gefasst hatte, heißt es:

„Die Länderverkehrsministerkonferenz äußert ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absicht des BMVBS, die Rahmenbedingungen sowie die Durchführung des Feldversuchs durch eine Ausnahmeverordnung zu § 6 Straßenverkehrsgesetz ohne Befassung des Bundesrates festzulegen.“

Entgegen anderslautenden Medienberichten, nach denen die Verkehrsminister angeblich „grünes Licht“ zum Feldversuch gegeben hätten, ist weiterhin lediglich eine Minderheit von sieben Ländern bereit, die Gigaliner auf ihrem Gebiet fahren zu lassen. Ein kürzlich vorgestelltes Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis kam zu dem Ergebnis, dass der Bundesrat über einen Feldversuch mit Riesenlastern mitentscheiden muss.

Weitere Informationen