EU-Kommission: Die Ruhe vor dem Sturm

19.12.08. Brüssel scheut eine öffentliche Monstertruck-Diskussion vor der Europawahl im Juni 2009. Aber es ist die Ruhe vor dem Sturm: Die EU-Kommission plant ein weiteres Gutachten zur Zulassung von Mega Trucks. Und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft will sich in 2009 für Riesen-LKW stark machen.

Zur Erinnerung: Im Juli hat die EU-Kommission „Zwischenergebnisse“ einer Studie zu Mega Trucks präsentiert, die sie bei einem Gutachterkonsortium in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter bestätigten zwar die negativen Effekte einer Mega Truck-Zulassung, kamen aber dennoch zu dem erstaunlichen Fazit, die Straßenmonster seien ein Gewinn für die Gesellschaft – weil sie den Straßentransport billiger machen.

Nach vehementen Protesten der an der Kampagne NO MEGA TRUCKS beteiligten Verbände und verschiedener EU-Mitgliedstaaten gegen diese ungeheuerliche Sicht der Dinge ist es nun in Brüssel still geworden. Die Endergebnisse der genannten Studie sind bis heute nicht veröffentlicht worden – eigentlich sollte dies schon im August geschehen. Offenbar scheut die EU-Kommission eine weitere öffentliche Diskussion des Themas vor der Europawahl im Juni 2009.

Aber die vermeintliche Ruhe täuscht: Die EU-Kommission will ein zweites Gutachten zur Zulassung von Mega Trucks in Europa in Auftrag geben. Vorliegen soll es im zweiten Halbjahr 2009 – nach der Europawahl und während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft. Die schwedische Regierung hat bereits angekündigt, die Ratspräsidentschaft für einen Vorstoß zugunsten der Riesen-Lkw nutzen zu wollen.

Unterdessen schaffen weitere Länder Fakten auf der nationalen Ebene: Dänemark lässt 1000 60-Tonner durchs Land fahren. Schweden experimentiert gar mit 90-Tonnern. Die Monstertruck-kritischen EU-Mitgliedstaaten geraten damit immer stärker unter Druck. Dies zeigt: Ein entschlossenes Auftreten gegen die Zulassung von Mega Trucks ist wichtiger denn je. Die bevorstehende Europawahl bietet dafür eine gute Gelegenheit: Das Netzwerk NO MEGA TRUCKS wird im Wahlkampf von den Kandidaten klare Antworten einfordern.

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