EU-Kommissar Tajani bremst Monstertruck-Befürworter

10.03.09. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani hat den Plänen, Riesen-Lkw möglichst bald europaweit zuzulassen, vorerst eine Absage erteilt. In einem Interview mit dem europäischen Aktionsbündnis „NO MEGA TRUCKS“ erklärt Tajani, dass es erst 2010 auf EU-Ebene eine endgültige Entscheidung über den Einsatz von Monstertrucks geben werde. Die auch von hochrangigen EU-Beamten befürwortete Salamitaktik, vorab zwischen einzelnen EU-Staaten den grenzüberschreitenden Einsatz der bis zu 25 Meter langen und bis zu 60 Tonnen schweren Fahrzeuge zu erlauben, ist darüber hinaus laut Tajani weder mit dem geltenden EU-Recht vereinbar noch erstrebenswert: „The idea of bilateral agreements between Member States on such a question contradicts the idea of the Single Market and raises also questions about a possible distortion of competition.“

Dennoch besteht kein Grund zur Entwarnung. Martin Roggermann, Koordinator der „NO MEGA TRUCKS“-Kampagne, die inzwischen von 139 europäischen Organisationen unterstützt wird: „Nach der EU-Wahl wird das Thema wieder brandaktuell. Im Brüsseler Beamtenapparat gibt es hartnäckige Befürworter der Riesen-Lkw, die auch nach der Europawahl nicht nachlassen werden. Zudem übernimmt Schweden in der zweiten Jahreshälfte 2009 die Ratspräsidentschaft und hat bereits angekündigt, sich für eine möglichst schnelle Zulassung von Monstertrucks auf EU-Ebene einzusetzen.“ Der Hintergrund: In Schweden sind zwei große Herstellerfirmen von Riesen-LKW ansässig.

Die Menschen in Europa können zumindest bis Herbst dieses Jahres aufatmen. „Tajanis Äußerungen bedeuten, dass bis auf weiteres keine Riesen-Lkw aus Schweden, Holland oder Dänemark über die Grenzen fahren dürfen. Wir haben mit dieser Klarstellung des EU-Kommissars ein juristisches Bollwerk gegen die gefährlichen Straßenmonster“, so Roggermann und kündigte eine Intensivierung des Widerstandes von „NO MEGA TRUCKS“ gegen die Bestrebungen dieser Länder an, Riesen-LKW europaweit zuzulassen. „Wir werden im Vorfeld der Europawahl die Politiker auffordern, Farbe zu bekennen.“

Eine Entscheidungshilfe hatte sich die EU-Kommission jüngst von einer neuen Studie zu den Auswirkungen einer europaweiten Zulassung von Riesen-Lkw versprochen. Dazu sagt Tajani in dem Interview mit „NO MEGA TRUCKS“: „The results of this study, which have been made available in January 2009, and the reactions they raised (positive and negative) indicate that we dispose today of a limited knowledge of the issue. Given this uncertainty, I can at present not support any change in the legislation in order to allow a general use of these vehicles.

Auch das Aktionsbündnis „NO MEGA TRUCKS“ hatte die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie des privaten Gutachterkonsortiums Transport & Mobility Leuven (TML) äußerst kritisch bewertet. Die Gutachter bestätigen dort das Sicherheitsrisiko, die nötig werdenden kostspieligen Investitionen aus Steuergeldern in die Straßeninfrastruktur und die negativen Umwelteigenschaften der Riesen-Lkw, empfehlen aber trotzdem eine europaweite Zulassung dieser Fahrzeuge – eine Position, die „NO MEGA TRUCKS“ für nicht nachvollziehbar und unseriös hält.

Mehr zum Thema